Causa David Schmid / Schnitzeljagd um die Budgetzeilen

Nachdem David Schmid sich mit uns in Verbindung gesetzt hat, möchten wir ausdrücklich klarstellen, dass es niemals unsere Absicht war, mit dem Text in unserem Flugblatt seine Arbeit oder die Leistungen seines Unternehmens in Frage zu stellen oder zu diskreditieren. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen ihn als Unternehmer, sondern ausschließlich gegen die politischen Entscheidungen des Bürgermeisters und der Verwaltung.

Im Budget für das Jahr 2025 ist ein Posten mit dem Titel „Rechts-, Beratungs- und Prüfungskosten“ angeführt, für den 30.000 EUR veranschlagt wurden. Wir konnten feststellen, dass sich hinter dieser formalen Budgetzeile auch die monatlichen Pauschalzahlungen an die Firma von David Schmid (dsConsult) verbergen.

Wir fragen den Bürgermeister in der Budgetsitzung im Gemeinderat:

• Im Jahresvoranschlag sind unter Rechtsberatungs- und Prüfungskosten Summen für das kommende Jahr von 30.000 EUR angeführt. Ist das (dsConsult) darin zu finden?

Bgm. Ing. Hansjörg Falkner:
„Es steckt da drinnen es sind aber nicht die (gesamten) 30.000 EUR.“

Frage: Sind es zwei Drittel der Summe?

Bgm. Ing. Hansjörg Falkner:
„Kann ich ad hoc nicht sagen.“

Frage: Wird es mehr als die Hälfte ausmachen?

Bgm. Ing. Hansjörg Falkner:
„Mehr als die Hälfte ist es.“

Bis heute hat der Bürgermeister dem Gemeinderat keine konkreten Zahlen genannt, wie viel David Schmid (dsConsult) von der Gemeinde bekommt!

Transparenz sieht anders aus!

Der Bürgermeister verweigert Antworten – obwohl der Gemeinderat ein Recht auf vollständige Information hat.

Haushaltszahlen müssen klar vorgelegt, Fragen offen beantwortet werden.
Informationsverweigerung ist rechtlich bedenklich und demokratiepolitisch problematisch.

Was wird hier verheimlicht?

Trotz bereits zweier Anfragen der Gemeinderatsopposition zum Thema „Vertragliche Vereinbarungen der Gemeinde mit David Schmid / dsConsult“ wurde dem Gemeinderat bis heute kein einziger Vertrag offengelegt.

Der Bürgermeister lässt die Gemeinderäte weiter im Unklaren darüber, wie die Geschäftsbeziehung geregelt ist – das ist inakzeptabel und wirft Fragen auf.

Fakt ist: Der Bürgermeister hat dem Gemeinderat bis heute keinen Vertrag mit der Firma vorgelegt. Weder die vertraglichen Bedingungen noch die bisher ausbezahlten Summen wurden offengelegt.

Wir stellten dem Bürgermeister folgende Fragen:

• Wurden zu dem Zeitpunkt, als die Tätigkeiten von „dsConsult“ begonnen wurden, auch Angebote von anderen Beratungsfirmen eingeholt? (Bitte um Angaben, welche Angebote eingeholt wurden, und um Vorlage der jeweiligen Unterlagen.)

Bgm. Ing. Hansjörg Falkner:
„Es wurden hierzu keine weiteren Angebote eingeholt, weil die Firma „dsConsult“ einen sehr guten Ruf in der Region genießt und ausschließlich positive Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit David Schmid gemacht wurden.“

• Wann genau begann die Zusammenarbeit mit „dsConsult“ und auf welcher Grundlage erfolgte sie? (Honorarnoten, Dienstvertrag, etc.)

Bgm. Ing. Hansjörg Falkner:
„Die Zusammenarbeit wird vor ca. 3-4 Jahren begonnen haben. Grundlage dafür war ein Angebot der Firma 'dsConsult' und ein entsprechender Beschluss des Gemeinderates, für die darauffolgende Auftragsvergabe.“

• David Schmid bzw. sein Unternehmen „dsConsult“ wird von der Gemeinde Oetz mit verschiedenen Aufgaben betraut. Einige dieser Aufgaben sind bereits abgeschlossen, während andere noch in Bearbeitung sind und somit auch den Jahresvoranschlag 2025 betreffen werden.
  
  a) Wie hoch waren die bisher insgesamt ausgezahlten Summen (Kosten für die Betreuung durch David Schmid)?

Bgm. Ing. Hansjörg Falkner:
„Die konkreten Summen habe ich jetzt nicht im Kopf. Sollten die Mitglieder des Überprüfungsausschusses eine Prüfung der Kosten als sinnvoll erachten, möge diese veranlasst werden.“

b) Wie hoch war der bisherige Aufwand in Stunden?

Bgm. Ing. Hansjörg Falkner:
„Die Gemeinde hat bis dato von den erbrachten Beratungsleistungen sehr profitiert. Sollten die Mitglieder des Überprüfungsausschusses eine Prüfung der Leistungen als sinnvoll erachten, möge diese veranlasst werden.“

c) Auf welcher Basis erfolgte die Abrechnung bisher, und wird diese Grundlage auch für das kommende Jahr beibehalten?

Bgm. Ing. Hansjörg Falkner:
„Im Voranschlag 2025 wurden die Kosten auf Basis des Angebotes veranschlagt. Es wird im kommenden Jahr sicher auch die ein oder andere Leistung in Anspruch genommen werden.“

d) Wie soll die Verrechnung mit David Schmid bzw. „dsConsult“ im kommenden Jahr konkret gestaltet werden?

Begründung: Die Planung und Abstimmung über zukünftige Verrechnungsmodalitäten sind essenziell für den Jahresvoranschlag und die Haushaltsplanung. Der Gemeinderat sollte sicherstellen, dass die Vereinbarungen für das kommende Jahr klar, fair und im Einklang mit den Zielen und dem Budget der Gemeinde stehen.

Bgm. Ing. Hansjörg Falkner: (Diese Frage blieb komplett unbeantwortet)

• Mit David Schmid bzw. seiner Firma „dsConsult“ gab es laut Bürgermeister eine Pauschalvereinbarung, über die die Abrechnungen erfolgten. Wie hoch war die Abrechnung im Jahr 2024 (in EUR bis zum 18.02.2024 und eine etwaige Schätzung für das restliche Jahr 2024)?

Bgm. Ing. Hansjörg Falkner:
„Diese Frage kann ich ad hoc nicht beantworten. Sollten die Mitglieder des Überprüfungsausschusses eine Prüfung der Abrechnungen als sinnvoll erachten, möge diese veranlasst werden.“

Intransparente Vergabe, keine Kontrolle – was wird hier verschwiegen?

Auf Nachfrage in der Gemeinderatssitzung konnte oder wollte Bürgermeister Falkner keine genaue Auskunft über die monatlichen Zahlungen an „dsConsult“ geben – nur so viel: Der Großteil dieser undurchsichtigen Budgetposition fließe an die Firma von David Schmid.

Bereits 2021 wurde der Auftrag ohne Vergleichsangebote oder Einbindung des Gemeindeverbands vergeben. Bis heute liegt dem Gemeinderat keine vollständige Leistungs- und Abrechnungsliste vor.

Besonders kritisch: Der Überprüfungsausschuss kann nur auf Antrag der Mehrheit tätig werden – und das Machtverhältnis liegt bei 4:1, da die Opposition nur ein einziges Mandat im Ausschuss hat. Zudem tagt dieses Gremium unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Fazit & Kritik zur undurchsichtigen Auftragsvergabe des Bürgermeisters

• Der Bürgermeister vergibt Beratungsaufträge an „dsConsult“ – ohne Vergleichsangebote, ohne dem Gemeinderat transparente Abrechnung und klare Auskunft zu geben.
  Trotz mehrfacher Nachfragen bleibt er wesentliche Antworten schuldig: Wie viel wird gezahlt? Wofür genau? Und auf welcher vertraglichen Grundlage?

• Dieses Verhalten ist inakzeptabel und stellt einen klaren Verstoß gegen die Prinzipien von Transparenz, Kontrolle und sparsamer Haushaltsführung dar.
  Wer dem Gemeinderat – und damit der Öffentlichkeit – Informationen verweigert, missachtet die demokratische Kontrolle und untergräbt das Vertrauen in die Gemeindeführung.

• Wir fordern: Offenlegung aller Verträge, Leistungen und Zahlungen – und ein Ende der Intransparenz!
  Öffentliche Gelder sind kein Spielraum für Alleingänge.