Erneuerbare Energie-Gemeinschaft Ötztal – Versprechungen, Pannen und politische Verantwortung

"EEG Desaster"

Eine Erneuerbare Energie-Gemeinschaft (EEG) ist ein modernes und rechtlich verankertes Modell zur gemeinschaftlichen Nutzung von Strom aus erneuerbaren Quellen. Dabei schließen sich mindestens zwei Teilnehmer:innen – etwa Haushalte, Betriebe oder Gemeinden – zusammen, um gemeinsam Strom zu erzeugen, zu speichern, zu nutzen und zu vermarkten, auch über Grundstücksgrenzen hinweg. Die Organisation erfolgt in der Regel als Verein oder Genossenschaft und gilt als wichtiger Baustein der Energiewende.

In Tirol entstanden in den letzten Jahren mehrere dieser Gemeinschaften – auch im Ötztal, unter dem Titel „EEG Lebensraum Ötztal“. Einer der Initiatoren und öffentlichkeitswirksam präsentierten Unterstützer war der Bürgermeister von Oetz, Hansjörg Falkner, der gleichzeitig Obmann des Planungsverbandes Ötztal ist.

Was als zukunftsweisendes Energieprojekt begann, entwickelte sich mittlerweile zu einem Debakel mit rechtlichen Konsequenzen und politischer Brisanz.

Von der Vorzeigeidee zum Desaster

Trotz großer Ankündigungen, Informationsveranstaltungen und öffentlichkeitswirksamer Werbeauftritte hat sich herausgestellt, dass die Umsetzung der EEG Lebensraum Ötztal mit erheblichen Mängeln behaftet war.

Bereits im Frühjahr wurde im Gemeinderat von Oetz auf Missstände hingewiesen – unter anderem hinsichtlich der Einhaltung rechtlicher Vorgaben und der tatsächlichen Vorteile für Verbraucher. Diese Warnungen wurden nicht ernst genommen.

Inzwischen hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mehrere Verstöße gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) festgestellt. Dabei stehen insbesondere irreführende Werbung, unklare Preisgestaltung und mangelnde Transparenz im Fokus.

Politische Verantwortung in Oetz

Besonders pikant ist die Rolle von Bürgermeister Hansjörg Falkner, der nicht nur als Unterstützer, sondern auch als einer der hauptverantwortlichen Akteure der Energiegenossenschaft Ötztal gilt. Trotz der bekannten Bedenken und wiederholter Hinweise auf rechtliche Risiken, hielt er öffentlich an dem Projekt fest.

Was bleibt, ist ein Scherbenhaufen: Die versprochene regionale Energieunabhängigkeit ist gescheitert, das Vertrauen vieler Bürger beschädigt – und rechtliche Konsequenzen stehen im Raum.

Fazit: Aufarbeitung ist Pflicht, nicht Option

Die Idee der Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaften ist nach wie vor sinnvoll und notwendig. Doch fehlende Kontrolle, übereilte Umsetzung und politische Überhöhung einzelner Akteure haben im Fall Ötztal nicht nur ein innovatives Projekt gefährdet, sondern auch die Glaubwürdigkeit kommunaler Energiepolitik erschüttert.

Es ist nun Aufgabe des Gemeinderats und der verantwortlichen Stellen, lückenlos aufzuklären, politische Verantwortung zu übernehmen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Wir als Gemeinderatsopposition fordern daher einen Untersuchungsausschuss „EEG Lebensraum Ötztal“

Anfrage der „Oetzer Zukunft“: