„Elf Lügen in elf Minuten“ – Wie Bürgermeister Falkner die Öffentlichkeit täuscht

Die Oetzer Zukunft deckt auf

Am 26. März 2025, während der Gemeinderatssitzung, stellte die OETZER ZUKUNFT eine Anfrage zum Projekt „EEG Lebensraum Ötztal“, das vom Bürgermeister Falkner ins Leben gerufen wurde. Was sich seither jedoch zunehmend offenbart, ist eine Serie von Unwahrheiten in den Antworten des Bürgermeisters. Hier folgt eine minutiöse Auflistung der elf Lügen – jede begleitet von der dazugehörigen Faktenprüfung.

Die Wahrheit: Es gab selbst im April 2025 noch keinen Verein namens EEG Lebensraum Ötztal (s. Screenshot vom Vereinsregisterauszug).

Zur Erklärung: Jede EEG benötigt, damit sie das mehrstufige Verfahren um Erteilung der Marktberechtigung in Angriff nehmen kann, eine Rechtspersönlichkeit. Diese kann aus einem behördlich registrierten Verein bestehen. Der Verein selbst stellt aber noch keine Energiegemeinschaft dar, sondern bildet lediglich die Grundlage, um mit Netzbetreibern und weiteren öffentlichen Einrichtungen Verträge abzuschließen. Das mitunter mehrmonatige Procedere ist erst abgeschlossen, wenn die EEG im so genannten EDA-Portal gelistet ist.

Zusammenfassung:

• Die „EEG Lebensraum Ötztal“ war im 1. Quartal 2025 entgegen der Aussage von Bürgermeister Falkner nicht als Verein registriert.
• Sie konnte daher auch nicht den Status einer Energiegemeinschaft erlangt haben.
• Die „EEG Lebensraum Ötztal“ trat allerdings so auf, als bestünde sie bereits.

Somit hat Bürgermeister Falkner bei der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2025 eine juristische Person vorgetäuscht.

Die Wahrheit: Es gibt keine „privaten“ und keine „öffentlichen“ Energiegemeinschaften. Und es gibt auch nur selbst auferlegte Reichweiten-Einschränkungen.

Zur Erklärung: Jede EEG benötigt, wie im vorangegangenen Punkt erwähnt, als Basis eine juristische Person wie einen Verein oder eine Genossenschaft. Bei diesen wird aber freilich nicht zwischen „offiziellen“ und „privaten“ unterschieden. Daher kann eine EEG auch nicht „offizieller“ werden, wenn sich eine Gemeinde daran beteiligt.

Jede EEG entscheidet außerdem selbst darüber, wie groß ihr Einzugsgebiet sein soll. Dies kann von der Lokalen EEG (die Mitglieder hängen an einem einzelnen Trafo) über die Regionale EEG (Teilnehmer hängen an einem gemeinsamen Umspannwerk) bis zur Bürgerenergiegemeinschaft (BEG) reichen, welche theoretisch das gesamte Staatsgebiet umfassen könnte. Somit stecken in der Aussage von Bürgermeister Falkner gleich zwei Lügen, nachdem es bereits seit Längerem einen talübergreifenden Zusammenschluss von drei regionalen Energiegemeinschaften gibt, der nicht von öffentlicher Hand gegründet worden ist und der auch nicht „privat“ ist.

Die Wahrheit: Die bestehenden EEGs decken schon lange jenen Bereich ab, von dem die EEG Lebensraum Ötztal (die es zum Zeitpunkt dieser Aussage nicht gab und noch immer nicht gibt) vorgab, ihn abdecken zu wollen.

Zur Erklärung: Die EEG Lebensraum Ötztal, sie wäre mit dem vorgetäuschten Einzugsgebiet als gesamtes Tal eine BEG, gibt vor, für ihre Mitglieder eine 28%-ige Netzgebührenreduktion sowie den Entfall der E-Abgaben zu lukrieren.

Die sieben Gemeinden des Planungsverbandes hängen aber an den drei Umspannwerken in Haiming, in Habichen und jenem in Sölden. Gäbe es nun die EEG Lebensraum Ötztal wirklich, so wäre sie eine Bürgerenergiegemeinschaft (BEG), weil sie das Einzugsgebiet von mehr als einem Umspannwerk abdecken würde. BEGs bringen aber keine Netzkostenersparnis mit sich und auch die E-Abgaben müssen in voller Höhe entrichtet werden.

Somit ist es also auch ein Fake, wenn die EEG Lebensraum Ötztal, neuerdings getarnt als Energiegenossenschaft Lebensraum Ötztal, optisch vorgibt, alle Gemeinden des Tales in einer EEG zu vereinen:

Denn, wäre das gesamte Tal, wie oben dargestellt, in einer einzigen Energiegemeinschaft vereint, wozu bräuchte es dann drei Genossenschaften?

Daher wäre die EEG „Lebensraum Ötztal“ – wenn es sie zum Zeitpunkt ihrer Präsentation überhaupt gegeben hätte – nichts weiter gewesen als die Addition dreier bestehender, regional begrenzter EEGs: jene von Sölden/Längenfeld (UW Sölden), Umhausen/Oetz (UW Habichen) und Sautens/Roppen/Haiming (UW Ötztal).

Für genau diese Konstellation jedoch lag bereits vor dem Auftritt der nun nachträglich so betitelten EEG „Lebensraum Ötztal“ eine Lösung auf dem Tisch. Man hat also nicht erfunden, sondern übernommen – und das, was übernommen wurde, nun mit dem Anschein von Originalität versehen.

Die Aussage von Bürgermeister Falkner, man habe eine talübergreifende EEG schaffen müssen, „weil bestehende EEGs nur einzelne Orte umfassen“, ist demnach nicht bloß unpräzise. Sie ist falsch. Von Anfang bis Ende.

Die Wahrheit: Es nehmen nicht alle Gemeinden daran teil!

Zur Erklärung: Die Gemeinde Umhausen, so die öffentliche Aussage ihres Bürgermeisters Jakob Wolf, werde „den Strom selbst verbrauchen“ und sei daher der sogenannten EEG „Lebensraum Ötztal“ nicht beigetreten. Auch Roppen hatte, noch vor der offiziellen Gründung jener EEG, klargestellt, dass man keine „Tal-EEG“ benötige.

Ungeachtet dessen ließ Initiator Falkner die Wappen sämtlicher Gemeinden auf den Schriftstücken der EEG „Lebensraum Ötztal“ abdrucken. So entstand ein Bild von Einheit, wo keine war. Die Bevölkerung wurde darüber nicht informiert – oder, präziser: Sie wurde in dem Glauben gelassen, was nicht stimmte.

Für Oetz ergibt sich daraus folgendes Bild: Statt – wie von Bürgermeister Falkner mehrfach betont – Teil eines großen, gemeindeübergreifenden Zusammenschlusses zu sein, steht die Gemeinde allein. Mutterseelenallein. Die einzige denkbare Partnerin, Umhausen – andere Gemeinden sind an das Umspannwerk Habichen nicht angeschlossen – hatte längst abgewunken.
Die Aussage Falkners, die EEG „Lebensraum Ötztal“ sei ein Zusammenschluss aller Gemeinden, ist damit nicht nur unzutreffend. Sie war es nie.

Die Wahrheit: Der Lebensraum ist zwangsläufig dabei.

Zur Erklärung: Der „Lebensraum Ötztal“ ist ein subventionierter Ableger der Verbandsgemeinden und des Tourismusverbandes. Er nennt sich gemeinnützig, dient in erster Linie jedoch der Imagepflege – man könnte sagen: dem Greenwashing. Finanziert wird er aus Steuermitteln und verpflichtenden Abgaben.
Allein die Gemeinde Oetz überweist jährlich 3.000 Euro. Titel: „Förderung des Tourismus“.

Die beiden Angestellten des „Lebensraum Ötztal“ handeln im Auftrag der Gemeinden und des Tourismusverbandes. Von echter Freiwilligkeit kann daher keine Rede sein. Das heißt auch: „Der Lebensraum Ötztal hat sich uns angeschlossen“ trifft so nicht zu.

Die Wahrheit: Die EEG für die Gemeinde Oetz existiert mit der „EEG Vorderes Ötztal eG“ seit 15.01.2025.

Zur Erklärung: Wie auf den vorherigen Bildern zu sehen ist, wurde die EEG Vorderes Ötztal eG – eine regionale Genossenschaft, die das Umspannwerk Habichen betrifft und damit die Ortschaften Oetz und Umhausen versorgt – bereits am 15.01.2025 registriert.

Falkner selbst trat im Januar vor die Medien und beworb die – noch nicht existente – EEG Lebensraum Ötztal. Wenn er nun in der Sitzung vom 26.03.2025 behauptet, es gäbe „die EEG für die Gemeinde Oetz“ noch nicht, so ist das falsch. Denn die EEG Vorderes Ötztal eG existierte zu diesem Zeitpunkt bereits seit zwei Monaten. Sie – nicht das Phantasiegebilde „EEG Lebensraum Ötztal“ – ist bis heute die tatsächliche EEG für Oetz.

Dass sich Ötztalerinnen und Ötztaler, angelockt von der Täuschung über eine talweite EEG mit allen sieben Gemeinden, dieser „fiktiven“ EEG anschlossen, stellt eine arglistige Irreführung dar. Ebenso widersprachen die versprochenen Einsparungen und Preisangaben in mehrfacher Hinsicht dem Bundesgesetz, wie die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) festgestellt hat.

Die Bevölkerung wurde so mehrfach hinters Licht geführt. Der von Falkner bestrittene „Schadensfall“ war somit längst eingetreten – und zwar mehrfach.

Die Wahrheit: Besagte EEG hat sich auch anderweitig an den Bürgermeister gewandt und mehrfach zu einer Zusammenarbeit eingeladen.

Falkners Antwort, er sei niemandem berichtspflichtig, ist ein Armutszeugnis für jemanden, der für das Miteinander in der Gemeinde Verantwortung trägt. Ein Verein mit mehreren Dutzend Mitgliedern bietet eine Zusammenarbeit an – und der Bürgermeister stellt das vor dem gesamten Gemeinderat so dar, als handele es sich um eine lästige, beharrliche WhatsApp-Nachricht. Eine Art „Spam“, den man schnell loswerden müsse.

Tatsächlich aber liegen neben dieser weiteren Unwahrheit auch telefonische und E-Mail-Anfragen der bestehenden EEG vor – alle unbeantwortet.

Dokumentiert bleibt damit nicht nur eine weitere Falschbehauptung, sondern auch, dass der amtierende Oetzer Bürgermeister Schwierigkeiten hat, normal mit Menschen umzugehen.

Die Wahrheit: Die bestehenden („privaten“) Ötztaler EEGs umfassen mehrere Dutzend Mitglieder.

Zur Erklärung: Falkner will, wie schon bei ähnlichen, vorangegangenen Äußerungen, die von ihm als „privat“ bezeichneten EEGs in Misskredit bringen. Wie aber ebenfalls bereits dargestellt, gibt es keine „privaten“ EEGs und so wie eine Musikkapelle nicht nur aus dem Obmann und seinem Stellvertreter besteht, ist dies natürlich auch bei jedem anderen Verein ebenso der Fall. Das weiß ein Bürgermeister hoffentlich: Die Anzahl der Vereinsmitglieder resultiert immer daraus, wie viele sich anmelden. Im Ötztal sind das mehrere Dutzend, die sich bereits für eine andere Lösung als die „fiktive“ EEG Lebensraum Ötztal entschieden hatten, als es diese noch gar nicht gegeben hat.

Die Wahrheit: Die Tiwag darf nicht daran teilnehmen.

Zur Erklärung: Energieversorger wie die Tiwag sind per Gesetz von vornherein von einer Teilnahme an einer EEG ausgeschlossen. Das sollte einer der nur drei Hauptgesellschafter der Ötztaler Wasserkraft GmbH eigentlich schon richtig wiedergeben können – wenn er denn nur wollte.

Weil er dies aber nicht will, wird anschließend sogar das Gemeinderatsprotokoll verändert. Die originale Aussage des Bürgermeisters – „Die TIWAG möchte das nicht.“ – fehlt darin plötzlich. Stattdessen steht nun: „Das funktioniert derzeit noch nicht und hängt u.a. auch mit der Einstellung der TIWAG dazu ab.“ Einen solchen Satz hat der Bürgermeister in der Sitzung nie gesagt.

Diese Änderung mag für den Bürgermeister besser klingen, doch sie ist eine bewusste Verzerrung der Tatsachen. Und das müsste ihm klar sein.

Die Wahrheit: Damit hat die Gemeinde sehr wohl „etwas“ – sogar sehr, sehr viel, bezahlt!

Zur Erklärung: Der Gesellschaftsvertrag zu Tumpen-Habichen ist 2010 unterschrieben worden. Der Baubeginn war 2020. Somit wurde von der Gemeinde Oetz laut Aussage des Bürgermeisters mehr als eine Million Euro (!) an die Gesellschaft bezahlt. Schon ein starkes Stück, wenn dies gleichzeitig „kein Euro aus der Gemeindekasse“ sein sollte.

So haben sich bei der Gemeinderatssitzung am 26.03.2025 mindestens neun Lügen von Bürgermeister Falkner offenbart. Zusammen mit den zwei Protokollverfälschungen sind es mindestens elf Unwahrheiten – in elf Minuten.

Man kann sich leicht ausrechnen, wie oft der Gemeinderat und damit auch die Bevölkerung im Laufe eines Jahres mit solchen Aussagen konfrontiert werden. Und es gäbe zahllose Beispiele, die man anführen könnte.

Zum Schluss aber nur eines – weil es das aktuelle Hotelprojekt am Schrofen betrifft und eine Volksbefragung bevorsteht.

„Blödsinnige Unwahrheit“

Die OETZER ZUKUNFT hat bereits im April 2022 auf ihrer Homepage auf das drohende Hotelprojekt am Schrofen hingewiesen. Im Protokoll der 4. Gemeinderatssitzung vom 11. Mai 2022 steht folgendes:

„Die Verbreitung solcher Falschmeldungen sei unseriös“. Und für die Bevölkerung würden Informationen bereitgestellt, „welche nicht der Wahrheit entsprechen“. Wer hat so etwas gesagt? Das wird doch wohl nicht ausgerechnet Bürgermeister Hansjörg Falkner sein, mit freundlicher Unterstützung von … ?

Inzwischen hat sich ja zu Genüge gezeigt, welch „blödsinnige Unwahrheit“ unser Hinweis auf das drohende Projekt dargestellt hat. Dies aber nur am Rande erwähnt. Wichtiger: Jetzt darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden!

Es braucht eine andere Politik und mehr Redlichkeit in der Oetzer Gemeindepolitik!

Die OETZER ZUKUNFT hat in der jüngsten GR-Sitzung vom 23.07.2025 dem Bürgermeister die Möglichkeit geboten, seine Unwahrheiten im Zusammenhang mit dem Thema Energiegemeinschaften richtig zu stellen und sich beim Gemeinderat sowie der Protokoll-lesenden Bevölkerung dafür zu entschuldigen. Das wollte er nicht. Er hat allerdings versprochen, er werde die politische Verantwortung für die ganze Sache übernehmen. Es kann nicht sein, dass dauernd Lügenkonstrukte präsentiert werden. Das haben sich weder die Gemeinde Oetz noch ihre Menschen verdient. Es braucht ein klares Zeichen! Nein! Wir lassen uns das nicht mehr gefallen!