Kritische Betrachtung der "EEG Lebensraum Ötztal“ und der politischen Ansätze des Bürgermeisters
In der jüngsten Gemeinderatssitzung der Gemeinde Oetz brachte die Liste „OETZER ZUKUNFT“ eine Anfrage zur Energiegemeinschaft „Lebensraum Ötztal“ ein, die sowohl die politische Haltung des Bürgermeisters als auch die tatsächliche Funktionsweise der Energiegemeinschaft stark in Frage stellt. Der Bürgermeister antwortete auf diese Anfrage meist mit Unklarheiten und ausweichenden Formulierungen wie „Kann ich mich nicht erinnern“ oder „Weiß ich nicht“. Diese Reaktion wirft ein ernsthaftes Licht auf die Transparenz und die Verantwortung, die der Bürgermeister in dieser Angelegenheit übernimmt.
Ein genauerer Blick auf die Zahlen und Fakten zeigt eine Serie von Problemen, die nicht nur den finanziellen Nutzen der Beteiligung infrage stellen, sondern auch die Kommunikation und das Handeln des Bürgermeisters.
Faktencheck der Energiegemeinschaft
Die „Energiegemeinschaft Lebensraum Ötztal“ (EEG) wurde von der Gemeinde Oetz in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren gegründet. Ein detaillierter Faktencheck zeigt, dass die Tarife im ersten Quartal des Bestehens alles andere als vorteilhaft für die Oetzer Bürgerinnen und Bürger sind. Der Einspeisetarif für Strom aus Photovoltaikanlagen lag bei lediglich 9 Cent pro Kilowattstunde, was im Vergleich zu einer anderen Oetzer EEG (9,20 Cent), niedriger war. Der Energiebezugspreis, den Mitglieder der EEG Lebensraum Ötztal zahlen sollten, wurde mit 7,03 Cent angegeben. Doch hier beginnt das Problem: Dieser Preis wurde ohne Netzgebühren, Mehrwertsteuer und E-Abgaben angegeben! Der wahre Preis für den Strombezug lag hingegen bei 11 Cent, was etwa 40 Prozent mehr ist, als kommuniziert wurde.
Irreführung der Oetzer Bürger?
Die falsche Darstellung des Energiebezugspreises und die unklaren Preisangaben werfen die Frage auf, ob die Oetzer Bürger mit falschen Versprechungen in die Gemeinschaft gelockt wurden. Die Diskrepanz zwischen dem angepriesenen und dem tatsächlichen Preis könnte jedenfalls als Täuschung oder unlauterer Wettbewerb verstanden werden. Auch wird die Ersparnis, die sich durch eine Mitgliedschaft bei der EEG Lebensraum Ötztal ergeben sollte, in Grafiken und Kalkulationsbeispielen falsch angegeben.
Zu dem allen kommt hinzu, dass die EEG Lebensraum Ötztal für Mitglieder, die sowohl Strom erzeugen (Einspeiser) als auch Strom beziehen (Bezieher), eine Gebühr zwischen 60 und 110 Euro verlangt. Zum Vergleich: Eine andere Oetzer EEG erhebt keinerlei Gebühren oder Beiträge. Die Tatsache, dass die Gemeinde Oetz Steuergeld in eine Gemeinschaft steckt, die schlechtere Konditionen bietet und darüber hinaus noch Gebühren verlangt, wirft Fragen zur politischen Verantwortung und zur effizienten Nutzung öffentlicher Mittel auf.
Ein Missverhältnis zwischen Theorie und Praxis
Die Anfrage der „OETZER ZUKUNFT“ wirft daher insgesamt die Frage auf, warum die Gemeinde Oetz einer EEG beigetreten ist, die sowohl den Einspeisern weniger bietet, den Beziehern mehr abverlangt und zusätzlich noch Gebühren erhebt? Das Missverhältnis zwischen den erhofften Einsparungen für die Oetzer Bevölkerung und den realen Kosten könnte als Zeichen für mangelnde Weitsicht und schlechte politische Entscheidungsfindung interpretiert werden. Auch könnte die Gemeinde dabei ihre Rolle als Steuergeldverwalterin übersehen haben.
Der Bürgermeister: Unklare Reaktionen und mangelnde Kommunikation
Die Antworten des Bürgermeisters auf die Anfrage lassen einmal mehr auf mangelnde Transparenz und Verantwortungsbewusstsein schließen. Während die Fakten eindeutig und die Fragen präzise gestellt wurden, reagierte der Bürgermeister meist mit „Kann ich mich nicht erinnern“ oder „Weiß ich nicht“. Diese ausweichenden Antworten machen deutlich, dass der Bürgermeister offenbar keine klare Antwort auf die politischen und finanziellen Implikationen seines Handelns geben konnte oder wollte.
Zudem wurde offenbar die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit einer anderen Oetzer EEG, die sich bereits im Sommer 2024 schriftlich, telefonisch und per whatsapp an den Bürgermeister gewandt hatte, ungenutzt gelassen. Dies hätte eine vielversprechende Synergie zwischen den verschiedenen Akteuren in Oetz geschaffen, doch stattdessen wurde ein Gegeneinander inszeniert, das zu einer unnötigen Ineffizienz geführt hat.
Fazit: Kritik an der Politik des Bürgermeisters
Insgesamt wird durch die Anfrage der „OETZER ZUKUNFT“ deutlich, dass die Energiegemeinschaft „Lebensraum Ötztal“ nicht die versprochenen Vorteile für die Oetzer Bürger bietet. Statt Transparenz und faire Tarife zu gewährleisten, sieht sich die Gemeinde mit höheren Kosten und versteckten Gebühren konfrontiert. Der Bürgermeister hätte mehr Verantwortung übernehmen und sich deutlicher für die Interessen der Bürger einsetzen müssen. Der Mangel an klaren Antworten und die fehlende Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit anderen Oetzer Akteuren werfen einen Schatten auf seine politische Arbeit und seine Fähigkeit, im besten Interesse der Oetzer Bevölkerung zu handeln.
Die „OETZER ZUKUNFT“ fordert daher eine Neubewertung der Mitgliedschaft der Gemeinde in der Energiegemeinschaft und eine transparente, bürgerorientierte Energiewende, die den Oetzerinnen und Oetzern wirklich zugutekommt und nicht mit versteckten Kosten arbeitet.
Wen es interessiert, der kann hier unsere Anfrage im Gemeinderat nachlesen: