Transparenz oder Täuschung? – Der widersprüchliche Umgang mit Wahrheit!

Transparenz oder Täuschung? – Der widersprüchliche Umgang mit Wahrheit!
Foto: MeinBezirk – Imst

Wie sich Aussagen von Bürgermeister Falkner über Jahre verändert haben – und warum die Anrainer bis heute keine klaren Antworten erhalten.

Volksbefragung in Oetz: Informationsdefizite, widersprüchliche Aussagen und fehlende Transparenz

In Oetz steht eine weitreichende Entscheidung bevor – doch viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht ausreichend informiert oder sogar bewusst in die Irre geführt. Zahlreiche Aussagen rund um das geplante Hotel- und Pferdezuchtprojekt in Schrofen/Kircheben widersprechen sich oder halten einer genauen Überprüfung nicht stand. Diese Entwicklungen werfen grundlegende Fragen zu demokratischer Mitbestimmung, zur Rolle des Bürgermeisters und zur Verantwortung öffentlich-rechtlicher Institutionen auf.


1. Umgang mit Wahrheit und Transparenz

Im Jahr 2022 wurde im Gemeinderat von Bürgermeister Falkner bestritten, dass es ein Hotelprojekt am Schrofen gibt.

Heute betont er, dass er sich darum bemüht habe, das Projekt von ursprünglich 300 auf 150 Betten zu reduzieren. In der Wahlwerbung heißt es sogar:
„Es wurde auf die Wünsche der Anrainer eingegangen.“

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Wenn das wirklich so wäre – warum stehen wir dann heute vor einer Volksbefragung?

Der Berghof in Schrofen gehört dem Projektwerber Kleon seit 1998. Bereits 2009 war geplant, dass aus dem „Berghof“ ein 200-Betten-Hotel mit vier Sternen entstehen soll, mithilfe von Investoren (s. Screenshot). Zu dieser Zeit war dieses 4-Sterne-Hotel für den Golfplatz in Sautens gedacht, als dort die Planungen noch in Gange waren (und nun wieder aufflammen).

Der vollständige Artikel vom 28.10.2009 ist online auf MeinBezirk verfügbar: „Oetzer Hotelprojekt hängt am Golfplatzbau in Sautens“.

Wurden damals die Anrainer über das geplante 200-Betten-Hotel informiert oder bei der Planung miteinbezogen?
Leider Fehlanzeige!

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„Tatsächlich entsteht der Eindruck, dass der Bürgermeister seit Jahren gemeinsam mit dem Projektwerber Kleon an unterschiedlichen Planungen arbeitet – ohne dabei den Gemeinderat oder die direkt betroffenen Bürger transparent einzubeziehen. Dieses Vorgehen wirft grundlegende Fragen zur politischen Verantwortung und zur Einhaltung demokratischer Prozesse auf.“

2. Verkehr während der Bauphase

Laut Baubezirksamt gibt es kein geologisches Gutachten. Das bedeutet: Straßensperren – auch vollständige Sperren der Kühtaier Straße – können nicht ausgeschlossen werden.

In der Gemeinderatssitzung antwortete Bürgermeister Falkner auf die Frage, ob bei eventuellen Sprengungen Totalsperren notwendig werden könnten:
Er sagte: „Kurzzeitig will ich es nicht ausschließen.“

Doch in der Wahlwerbung des Oetzer Ortsausschusses vom Oetztal Tourismus, dem Bürgermeister Falkner angehört, steht plötzlich:
„Nein, es kommt zu keiner Totalsperre. Die Durchfahrt ist während der Bauzeit immer möglich.“

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Diese widersprüchlichen Aussagen sind irreführend – bewusst?

3. Trinkwasserversorgung

Zunächst hieß es vom Bürgermeister:
„Wir haben kein Versorgungsproblem mit dem Trinkwasser in Oetz.“

Jetzt argumentieren die Projektbewerber des Ortsausschusses darunter auch BGM Falkner – das Projekt könne eine Kostendeckung bis zu 750.000  Euro für die Wasserversorgung bringen.

Doch es gibt keinerlei vertragliche Garantie, keine Regelung im Raumordnungsvertrag oder anderswo, die eine Beteiligung des Projektwerbers an der Trinkwasserinfrastruktur absichert.


4. Widmung und Fläche

Für das Projekt sollen 6.617 m² Freiland in Bauland umgewidmet werden.
Das ist eindeutig mehr als die Hälfte der Gesamtfläche.

In der Wahlwerbung behauptet BGM Falkner mit den anderen Mitgliedern des Ortsausschusses jedoch:
„Ein Großteil der Fläche ist bereits touristisch bzw. als Bauland gewidmet.“

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Das ist nachweislich falsch!

Was aber klar ist, die Widmungsgewinne für den Projektbetreiber sind enorm bei der großen Fläche die von Freiland in Bauland gewidmet wird.

Es geht aber noch dreister:
„Der Bau erfolgt auf einer bereits bestehenden touristischen Fläche am Schrofen – keine Neuwidmung notwendig.“

Mit genau diesem Satz wirbt Falkner für das Projekt „Berghof“ – obwohl er die Pläne kennt und weiß, dass das schlichtweg eine Lüge ist.


5. Keine Absicherung bei Scheitern

In der Wahlwerbung steht:
„Der Raumordnungsvertrag stellt sicher, dass die Fläche auch tatsächlich als Hotel genutzt wird.“

Doch was passiert, wenn das Projekt wirtschaftlich scheitert?
Auf die konkrete Frage, ob es rechtliche Sicherungen gegen eine spätere Umnutzung in Ferienwohnungen oder Luxusapartments gibt, antwortet BGM Falkner dem Gemeinderat:
„Mache ich mir jetzt noch keine Gedanken.“

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Das ist verantwortungslos!

6. Versprechen ohne Substanz

BGM Falkner verspricht:

  • „Attraktive Perspektiven für Fachkräfte“
  • „Mehr Einnahmen und Kostenentlastung für die Gemeinde“

Doch wo ist das vertraglich festgehalten?
Kann er das garantieren?

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Es gibt keine schriftlichen Abkommen dazu!

7. Sprengungen und geologisches Gutachten

  • Beim Infoabend am 2. Juni 2025 verwies der Projektwerber auf ein geologisches Gutachten. Anrainer berichten jedoch, dass bislang keine entsprechenden Bohrungen durchgeführt wurden.

  • Der Bürgermeister erklärte, es seien „Fakten präsentiert“ worden.

  • In der darauffolgenden Gemeinderatssitzung erkundigten wir uns beim Bürgermeister, ob er das genannte Gutachten vorlegen könne.

Die Antwort des Bürgermeisters: „Kann ich derzeit nicht vorlegen.“

Diese widersprüchlichen Aussagen werfen Fragen hinsichtlich der Transparenz des Planungsverfahrens und der Verlässlichkeit der präsentierten Entscheidungsgrundlagen auf. Eine seriöse Gemeindepolitik erfordert nachvollziehbare, überprüfbare Informationen – insbesondere bei Vorhaben, die tief in den Lebensraum der Bevölkerung eingreifen.


8. Undemokratische Wahlkampfmittel!

Statt einer unabhängigen und objektiven Information wurde der Oetzer Ortsausschuss des Ötztal Tourismus für die Bewerbung des Projekts eingesetzt – ein Gremium, dem Bürgermeister Falkner selbst angehört.

Dabei wäre es ehrlicher gewesen, den Wahlkampf zur Volksbefragung aus Parteimitteln zu finanzieren, statt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft dafür zu instrumentalisieren.

Der Ortsausschuss sollte alle touristischen Akteure in Oetz vertreten – nicht nur die politische Gefolgschaft des Bürgermeisters.


9. Grenzüberschreitungen

Wenn im Rahmen einer Volksbefragung mit dem Slogan „Fakten statt Mythen“ geworben wird, gleichzeitig jedoch bewusst mit Halbwahrheiten, irreführenden Aussagen oder sogar falschen Behauptungen gearbeitet wird, dann ist das nicht nur fragwürdig – es untergräbt das Vertrauen in demokratische Prozesse!

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